Gebühren

Auszug aus der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
(Zahnärzte-ZV)

Ausfertigungsdatum: 28.05.1957

Vollzitat:

"Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-26,veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 15a des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646)geändert worden ist

and:Zuletzt geändert durch Art. 15a G v. 6.5.2019 I 646

ABSCHNITT XII*

Gebühren

§ 46

Ein Zahlungseingang der Antragsgebühr muss bis spätestens zum Sitzungstag um 10.00 Uhr festzustellen sein. Anträge, für welche kein Zahlungseingang festzustellen ist, werden erst in der nächsten fristgemäß erreichbaren Sitzung des zuständigen Zulassungsausschusses behandelt.

Verwaltungsgebühren werden nach der erfolgten Beschlussfassung vom Honorarkonto der antragstellenden Vertragszahnarztpraxis abgezogen.

• (1) Für das Verfahren werden nachstehende Gebühren erhoben:

a) bei Antrag auf Eintragung des Zahnarztes in das Zahnarztregister	100 Euro
b) bei Antrag des Zahnarztes oder des medizinischen Versorgungszentrums auf Zulassung	100 Euro
c) bei sonstigen Anträgen, mit denen der Zahnarzt, das medizinische Versorgungszentrum oder die sonstige zahnärztlich geleitete Einrichtung die Beschlussfassung des Zulassungsausschusses anstrebt	120 Euro
d) bei Einlegung eines Widerspruchs, durch den der Zahnarzt, des medizinischen Versorgungszentrums oder der sonstigen zahnärztlich geleiteten Einrichtung die Änderung eines Verwaltungsaktes anstrebt	200 Euro

Die Gebühren sind mit der Stellung des Antrages oder der Einlegung des
Widerspruchs fällig. Wird einem Widerspruch ganz oder teilweise stattgegeben, so
wird die nach Buchstabe d entrichtete Gebühr zurückgezahlt.

• (2) Außer der Gebühr nach Absatz 1 werden als Verwaltungsgebühren erhoben:

a) nach unanfechtbar gewordener Zulassung	400 Euro
b) nach erfolgter Eintragung einer auf § 31 Abs. 1 bis 3 oder § 31a Abs. 1 beruhenden Ermächtigung in das Verzeichnis nach § 31 Abs. 10	400 Euro
c) nach erfolgter Genehmigung der Anstellung eines Zahnarztes in einem medizinischen Versorgungszentrum nach § 95 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch	400 Euro
d) nach erfolgter Eintragung einer auf § 32b Abs. 2 beruhenden Genehmigung in das Verzeichnis nach § 32b Abs. 4	400 Euro

• (3) Es sind zu zahlen:

a) Die Gebühren nach Absatz 1 Buchstabe a an die Kassenzahnärztliche Vereinigung,

b) die Gebühren nach Absatz 1 Buchstabe b und c und Absatz 2 Buchstaben a und b an die Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses,

c) die Gebühr nach Absatz 1 Buchstabe d an die Geschäftsstelle des Berufungsausschusses.

* siehe hierzu Artikel 2 der 2. Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für
Kassenzahnärzte vom 20.07.1977 (in Kraft getreten am 27.07.1977):
"(3) § 46 gilt für die dort genannten Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser
Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, in der bis zu diesem Zeitpunkt
geltenden Fassung fort."